Nach langen internen Diskussionen haben wir uns als Jungsozialisten im
Stadtverband Gladbeck dafür entschieden, dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zuzustimmen. Damit distanzieren sich die Gladbecker
Jusos vom letzen Beschluss der Juso-Bundeskonferenz in Nürnberg am vergangenen Wochenende.
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist mitnichten ein „großer Wurf“
für unser Deutschland. Unsere SPD hat dennoch gut verhandelt, als hätten da zwei Partner auf Augenhöhe am Verhandlungstisch gesessen. Beim Kleingedruckten sind in dieser Koalition keine bedeutenden
Reformansätze zu erkennen, stattdessen darf jeder ein bisschen seine vermeintliche Klientel bedienen. Ist dieser Koalitionsvertrag deshalb abzulehnen? Nein, das ist dieser Koalitionsvertrag für die Jusos Gladbeck sicher nicht, jedenfalls nicht um den hohen Preis, den eine Ablehnung für weite Teile der Gesellschaft bedeuten würde.
Wir Jusos sehen die Gefahr einer akuten Staatskrise mit Neuwahlen, die wahrscheinlich für unsere SPD nicht besser ausgehen würden. Hinzu
käme eine tiefe Führungskrise der SPD, von der sich unsere Mutterpartei sicherlich nicht allzu schnell erholen würde.
Nichtsdestotrotz darf die SPD nicht aus der Opposition zusehen, wie
der Mindestlohn in der Versenkung verschwindet, wie Kanzlerin Merkel
weiterhin Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Sie muss im
Rahmen der Möglichkeiten, die das Wahlergebnis eröffnet haben,
handeln. Die Chance nutzen heißt: Wir brauchen endlich einen
linken Aufbruch wie in den 1960er Jahren, mit einem SPD Kanzler wie
Willy Brandt, der den Anspruch von mehr Demokratie verkörperte wie
kein anderer. Viel Arbeit und große Fußstapfen für Sigmar.
Wir Jusos sind auf das Ergebnis des Mitgliedervotums sehr gespannt.
Wir sagen schon jetzt besten Dank und wünschen eine besinnliche Vorweihnachtszweit.