Seit Jahren wird über Umweltschutz und die dringend notwendige Abgasreduktion diskutiert; seit Jahren erhält das Ruhrgebiet von der Bundesregierung keine Unterstützung in dieser Frage. Es mangelt an konkreten Mobilitätskonzepten der Landesregierung sowie des Bundesverkehrsministeriums (CSU). Im Diesel-Skandal und der Frage zu Hardware-Nachrüstungen stellen sich Kanzlerin Merkel sowie Ministerpräsident Laschet schützend vor die Industrie, verhindern eine Aufarbeitung der Affäre und suchen die Schuld nun bei den unterfinanzierten und mit Sozialausgaben hochbelasteten Kommunen.
„Es sind keine weiteren Förderprogramme der Landesregierung geplant, um die knappe Kassenlage der Kommunen zu verbessern. Dass sich nun Angela Merkel nach dem Verwaltungsgerichts-Urteil in Gelsenkirchen zum Thema der Fahrverbote zusammen mit dem Bundesverkehrsminister gegen die Kommunen wendet und diesen selbst die Schuld an der Situation gibt, ist an Absurdität kaum zu übertreffen! Europas größte Metropolregion wird von der vermeintlichen Europa-Merkel hängen gelassen.“ erklärt Nina Krüger, stellv. Vorsitzender der Gladbecker Jusos.
Dazu ergänzt Benedikt Kapteina, Vorsitzender der Jusos Gladbeck: „Dass sich die Kassenlage der Kommunen insgesamt in jüngster Zeit vermeintlich gebessert habe, ist einfach nur ein schlechter Witz! Dazu kann es doch nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck und im Ruhrgebiet nun auch die Konsequenzen für schlechte Politik und unverantwortlichen Unternehmensstrategien einzelner Konzerne tragen sollen. Wir fordern endlich nachhaltige, zukunftsorientierte und finanzierbare Mobilitätskonzepte vom Verkehrsminister!“