Am vergangenen Mittwoch passierte der Tabubruch: die konservativen Parteien CDU und FDP haben in Kooperation mit der AfD die Macht in Thüringen übernommen. Erstmals in Deutschland kommt ein Ministerpräsident nur mithilfe der AfD ins Amt. Ein beispielloser Vorgang, der einen Tiefpunkt in der deutschen Nachkriegszeit darstellt.
„Diese Wahl ist ein Signal, dass CDU und FDP bereit sind, die selbst ausgesprochenen Tabus ohne weiteres zu brechen, wenn es um Machtgewinn geht. Wir sind fassungslos, wie sich die Parteien so leichtsinnig in die Abhängigkeit der AfD begeben konnten. Die Höcke-AfD wurde durch die Wahl zum gewollten Mehrheitsbeschaffer.“, erklärt Benedikt Kapteina, Vorsitzender der Jusos Gladbeck.
„Es ist mehr als besorgniserregend, dass auch die Gladbecker CDU um den Bürgermeisterkandidaten Drosdzol eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt, sondern von Personen abhängig macht. Ein weiterer Versuch, die AfD auch in Gladbeck salonfähig zu machen? Ein Geschenk für die Demokratiefeinde. Menschen aber vor allem politische Ideen, die mit Faschisten wie Björn Höcke in einer Partei sind, dürfen nicht durch den Bürgermeisterkandidaten der CDU hoffähig gemacht werden!“, erklärt Dustin Tix, Pressesprecher der Gladbecker Jusos.
„CDU und FDP müssen eindeutig Farbe bekennen! Wir erwarten, dass beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD in Gladbeck nach der Kommunalwahl ausschließen. Wer sonst CDU und FDP wählt, wird mit der AfD in der Stadtregierung aufwachen. Wir haben in Gladbeck keinen Platz für Hetzer!“, fordert Nina Krüger, stellv. Vorsitzende der Gladbecker Jusos.
„Es geht hier für uns um Vertrauen, Reputation und das friedliche Miteinander in unserer Stadt. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass eine Vielzahl Gladbecker Unternehmen weltweit aktiv sind und unzählige Menschen beschäftigen. Man wird sich also auch im Ausland fragen: Wie geht es in Deutschland und auch in Gladbeck weiter? Eine Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD in Gladbeck würde so dem Ansehen unserer weltoffenen Stadt in der Welt schaden.“, fordert Kapteina.
Wir sind seit 156 Jahren das Bollwerk gegen rechts. Und das werden wir auch in Zukunft sein!